SPD Maifeld

Zweieinhalb Jahre nach der Wahl ist es an der Zeit, kritisch zurück zu blicken, das eigene Handeln zu beleuchten und einen Ausblick für den Rest der Legislaturperiode zu geben.
Wir haben in unserem Wahlprogramm 2009 den Schwerpunkt auf die Sanierung des städtischen Haushalts sowie auf ein lebenswertes Münstermaifeld inkl. Stadtteile gelegt. Dazu haben wir eine Vielzahl von sachlich und fachlich begründeten Anträgen gestellt, die entweder im Stadtrat abgelehnt oder schlichtweg nicht umgesetzt wurden. Zwei besonders perfide Vorgänge müssen an dieser Stelle beleuchtet werden:

Im Juni 2010 haben wir u.a. eine Sachdatenaufnahme der Straßenbeleuchtung im Hinblick auf den Einsatz stromsparender Leuchtmittel und ggf. halbnächtiger Teilabschaltungen sowie eine Bestandsaufnahme der Schäden an Straßen, Wegen und Plätzen beantragt. Diese Anträge sind, auch mit der Stimme des Bürgermeisters, aus politischer Eitelkeit abgelehnt worden mit der Begründung, dass man das nicht braucht und man das auch schon alles weiß. Jetzt, eineinhalb Jahre später, müssen wir erfahren, dass die Sachdatenaufnahme trotzdem beauftragt wurde und auch eine rudimentäre Aufnahme der Straßenschäden stattgefunden hat, das Ganze ohne Beteiligung des Stadtrates. Unser Antrag auf "Optimierten Einsatz der Personalressourcen" wurde abgelehnt, stattdessen schlug der Bürgermeister einen Einstellungsstopp vor, um einige Monate später dann einen weiteren Stadtarbeiter einzustellen. Dieses Vorgehen ist an politischer Dreistigkeit kaum noch zu übertreffen und trägt sicherlich nicht zu einem guten Klima im Stadtrat und im Verhältnis zum Bürgermeister bei. Sanierung Probstei II: Der Grundsatzbeschluss zur Sanierung der Probstei II war richtig. Die Sanierung des teilweise fast schon baufälligen historischen Gebäudes wird das Gesamtbild der Innenstadt aufwerten sowie die touristische Entwicklung unterstützen. Unglücklich sind allerdings die Planungen verlaufen. Von anfangs diskutierten 650.000 €, dann 850.000 € ist das beauftragte Planungsbüro am Ende bei 1.050.000 € Gesamtkosten gelandet. Das Land hat davon 1.004.000 € als förderwürdig anerkannt und eine Förderzusage in Höhe von 75% genehmigt. Für die Stadt verbleibt damit ein Eigenanteil von 251.000 € plus dem Differenzbetrag zu den Gesamtkosten in Höhe von 46.000 €. Die SPD-Fraktion hatte eine wesentlich kleinere und kostengünstigere Variante ohne Anbau gewünscht, die aber durch ungeschicktes Verhandeln und Planen im Vorfeld der Beschlüsse letztendlich nicht mehr durchzusetzen war. Die Kosten für dieses Projekt laufen trotz der exorbitanten Bausumme inzwischen davon, unsere Bitten und Angebote zur Mitwirkung bei einer Kostenreduzierung wurden nicht angenommen. Die SPD-Fraktion geht davon aus, dass nach Abschluss der Maßnahme der Eigenanteil für die Stadt irgendwo zwischen 330.000 € und 400.000 € liegen wird. So genau weiß das im Moment niemand, da noch die Vergabe einiger Gewerke aussteht. Hier hat die Fraktion den letzten Auftragsvergaben nicht mehr zugestimmt, nicht weil wir gegen das Projekt sind, sondern weil man ein Projekt so nicht durchführen kann und darf. Neben diesen unerfreulichen Vorgängen gibt es auch Positives zu berichten:

• Bei der Sanierung der Frankenstraße konnten wir durch unsere guten Kontakte zu den Entscheidungsträgern zur frühzeitigen Realisierung beitragen. Insgesamt ist die Sanierung der Frankenstraße sowohl im zeitlichen Ablauf als auch bei der Ausführung als gelungen anzusehen.
• Die Solaranlage im Schwimmbad, für die wir uns vehement eingesetzt haben, hat im ersten Jahr bereits für eine Stromkostenersparnis von ca. 10.000 € gesorgt und amortisiert sich so innerhalb von vier Jahren. Wir unterstützen die Bemühungen, die Trägerschaft auf die Ebene der Verbandsgemeinde zu übertragen und so weitere Kosten zu senken.
• Der Meenstercup, an dem wir gerne mitgewirkt haben, war trotz schlechtem Wetter eine hervorragende Veranstaltung. An dieser Stelle nochmals herzlichen Dank an die Organisatoren und die teilnehmenden Vereine.
• Im Bereich der Jugendarbeit hat Christine Lang quasi als Einzelkämpferin für die Stadt einen „New-Comer-Song-Contest“ für neu gegründete Jugendbands organisiert, der hervorragend angenommen wurde. Über 350 begeisterte, fast ausschließlich jugendliche Besucher konnten in der Stadthalle begrüßt werden.
• Metternich hat einen ersten Preis beim Wettbewerb „Unser Dorf soll schöner werden“ gewonnen. Herzlichen Glückwunsch!
• Zum Jahresende konnten wir gegen erheblichen Widerstand der Stadtverwaltung erreichen, dass nochmals ein Förderantrag für die Sanierung der Stifts- und Herrenstraße sowie des Alten Feuerwehrhauses gestellt wird und damit die Stadtsanierung zumindest im Bereich des Münsters abgerundet werden kann. An dieser Stelle herzlichen Dank an die anderen Fraktionen für ihre Unterstützung.

In diesem Zusammenhang: Den zahlreichen Vereinen, die das soziale und kulturelle Leben in Münstermaifeld wesentlich gestalten, sei an dieser Stelle herzlich für die Arbeit und ihr Engagement gedankt. Zusammenfassend haben wir uns jedoch mehr von der der ersten Hälfte dieser Wahlperiode erwartet. „Neue Wege gehen“ hat, obwohl eine tolle Idee, nicht stattgefunden und auch sonst ist nicht viel Kreatives auf den Weg gebracht worden. Der Bürgermeister, der mit „Plan und Konzept“ vorangehen wollte, hat uns dieses bisher nicht vorgestellt. Eine tiefer gehende Bewertung der im Rat vertretenen politischen Akteure soll jedoch dem Leser überlassen bleiben. Die Wahlprogramme und Versprechungen sind im Internet noch nachlesbar. Unsere Ideen zur Stadtentwicklung und unsere Anträge im Stadtrat können hier im Detail nochmals nachgelesen werden. Für die zweite Hälfte der Legislaturperiode setzen wir unsere Schwerpunkte wiederum in den Bereichen Haushaltskonsolidierung und Erhalt und Entwicklung eines lebenswerten Münstermaifelds. Wir werden in unseren Bemühungen zur nachhaltigen Konsolidierung des Haushaltes nicht nachlassen. Dazu müssen wir im Stadtrat eine grundsätzliche Übereinstimmung erzielen, ob so wie bisher nur am Problem herumgedoktert wird, bis zu dem Zeitpunkt, an dem die Landesregierung/Kommunalaufsicht uns sagen wird, was zu tun ist oder ob wir unsere Zukunft aktiv in die Hand nehmen wollen. Wir registrieren zunehmende Leerstände in der Kernstadt Münstermaifelds, aber auch in den Stadtteilen. Dies hat mit den demografischen Entwicklungen, aber auch besonders mit der Verkehrssituation in den Innenbereichen zu tun. Die Aufnahme einer Schuldenbremse in die Landesverfassung sowie die aktuelle politische Landschaft lassen die dringend benötigte Umgehungsstraße in weite Ferne rücken. Auf Basis dieser veränderten Rahmenbedingungen ist die Verkehrssituation neu zu überdenken. Wir müssen für Münstermaifeld Lösungen für die nächsten 20 Jahre im Hinblick auf Infrastruktur, Verkehr und demografische Entwicklung finden. Dies deckt sich mit den Überlegungen von ProMünstermaifeld, einen Stadtentwicklungsplan zu erstellen. Wenn diesbezüglich im Moment zwar nichts passiert, so ist die Idee trotzdem gut. Ungeachtet eventueller politischer Animositäten sollte hier zielorientiert und vorbehaltlos zusammen gearbeitet werden.