SPD zum Koalitionsveto gegen Mindestlohn: CDU beim Mindestlohn unglaubwürdig

Bundespolitik

Die Opposition im Bundestag ist mit ihren Vorstößen für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn bei der Regierungskoalition gescheitert. Anträge von SPD, Linken und Grünen fanden am Freitag keine Mehrheit. Mit Blick auf den Parteitagsbeschluss der CDU eine Lohnuntergrenze einzuführen warf SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil der CDU mangelnde Glaubwürdigkeit vor.Wie ernst meint es die CDU mit dem Mindestlohn? Auf ihrem Parteitag Mitte November vergangenen Jahres hatte sie sich grundsätzlich dafür ausgesprochen, eine Lohnuntergrenze einzuführen. Die Ausgestaltung blieb aber offen. Heute hat die Opposition die CDU im Bundestag mit eigenen Anträgen zur Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns gestellt. Alle Vorstöße scheiterten am Veto der Koalitionsfraktionen von Union und FDP. Die Anträge von SPD, Linken und Grünen fanden keine Mehrheit.

In ihrem Antrag verlangt die SPD den vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) geforderten flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro brutto pro Stunde. Die Höhe soll regelmäßig durch eine unabhängige Expertenkommission überprüft und angepasst werden. Die Linke fordert zehn Euro pro Stunde, die Grünen wollen einen von einer unabhängigen Kommission festgelegten allgemeinen Mindestlohn.

SPD will gerechte Löhne sichern

Hintergrund des erneuten Vorstoßes der SPD zur Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns ist der seit Mitte der 90er-Jahre deutlich gewachsene Niedriglohnsektor in Deutschland. Schlecht bezahlte, atypische und prekäre Beschäftigung haben rasant zugenommen. Ein Blick in die Statistiken zeigt, dass das Normalarbeitsverhältnis schon lange nicht mehr der Normalfall ist. Mittlerweile arbeiten über 22 Prozent der Beschäftigten im Niedriglohnsektor. 1,4 Millionen Menschen brauchen trotz Erwerbstätigkeit staatliche Unterstützung.

Deshalb haben die Sozialdemokraten zuletzt auf ihrem Parteitag im Dezember vergangenen Jahres ein umfangreiches Maßnahmenbündel für mehr Fairness auf dem Arbeitsmarkt beschlossen. Dabei wurde selbstkritisch festgehalten, dass auch unter sozialdemokratischer Regierungsverantwortung der Niedriglohnsektor zu sehr ausgeweitet worden sei und atypische Beschäftigungsformen zugenommen hätten.

„Eine angemessene Bezahlung ist nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit, sondern auch eine Frage der Würde der Arbeit“, heißt es dem Parteitagsbeschluss.

Arbeitsministerin bleibt Bundestagsdebatte fern

Dass ein gesetzlicher flächendeckender Mindestlohn angesichts des größer werdenden Niedriglohnsektors längst überfällig ist, sehen Union und FDP nicht. In der Debatte, bei der die zuständige Arbeitsministerin Ursula von der Leyen fehlte, wiesen die Koalitionsfraktionen die Oppositionsvorstöße als Staatsinterventionismus und Misstrauensvotum gegen die Gewerkschaften zurück.

Ein Vorwurf, den der SPD-Fraktionsvize nicht gelten lassen wollte. Heil betonte, die SPD wolle, dass Gewerkschaften und Arbeitgeber „auf Augenhöhe“ in Lohnverhandlungen Löhne festsetzen. Allerdings brauche es eine gesetzliche Lohnuntergrenze. Die SPD sei bereit, noch in dieser Legislaturperiode gemeinsam mit der CDU einen Gesetzentwurf zu erarbeiten.

CDU-Abgeordneter sorgt für Aufregung im Bundestag

Für einen Eklat sorgte der CDU-Abgeordnete Matthias Zimmer. Er sagte im Parlament, die Sozialdemokraten zielten mit ihrem Gesetzentwurf auf ein „mindestlohnpolitisches Ermächtigungsgesetz“. Der Äußerung folgte eine Rüge des Bundestags-Vizepräsidenten Wolfgang Thierse (SPD). Er ermahnte Zimmer, etwaige Aussagen zu unterlassen. „Diesen Stil wollen wir uns gegenseitig nicht zumuten.“

Wie glaubwürdig ist der Beschluss des letzten CDU-Parteitags für eine Lohnuntergrenze in Deutschland? Heute stimmte sie gegen jeden Mindestlohn-Vorschlag der Opposition. „Bei ihnen klaffen Reden und Handeln meilenweit auseinander“, fasste Hubertus Heil die „Rumeierei“ der Christdemokraten zusammen.

 

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