Haushaltsberatung 2015

Veröffentlicht am 11.02.2015 in Fraktion

In der Stadtratssitzung am 10.02.2015 wurde unter anderem der Haushalt der Stadt Polch beraten. Der Beratung im Stadtrat war eine kurze Besprechung im Hauptausschuss vorangegangen. Weitere Beratungs- oder Gestaltungsmöglichkeiten und Abstimmungen über geplante Investitionen gab es nicht. Auch der vor mehr als einem Jahr beschlossene Haushaltskonsolidierungsausschuss hatte im Vorfeld nicht getagt.

Diese Versäumnisse können wir so nicht hinnehmen, zumal sie in der Vergangenheit Stadtbürgermeister Günter Schnitzler vorgehalten worden sind. Aus diesem Grund hat die SPD Fraktion den Haushalt geschlossen abgelehnt.

Günter Schnitzler (Fraktionsvorsitzender)Haushaltsrede von Günter Schnitzler (SPD Fraktion) in der Stadtratssitzung am 10.02.2015
(Es gillt das gesprochene Wort!)
 

 

Sehr geehrter Herr Stadtbürgermeister,
meine sehr geehrten Damen und Herren.

Der vor uns liegende Haushalt schließt im Ergebnishaushalt mit einen Defizit von ca. 620.000,00 EUR ab; im Finanzhaushalt beträgt das Defizit 407.000,00 EUR.

Bevor ich auf diese Zahlen eingehe, möchte ich der Verwaltung, in Person von Herrn Völlmeke recht herzlich für die sehr gute handwerkliche Arbeit danken, die dieser Haushalt erfordert.

Meine sehr geehrten Damen und Herren. Mit der Mehrheit der Stimmen von SPD und FWG wurde in 2012 die Erhöhung der Grundsteuern und der Gewerbesteuer beschlossen. Die CDU wertete diesen notwendigen Schritt damals als Verrat an den Bürgerinnen und Bürgern, sowie der in Polch ansässigen Unternehmen. Tatsache ist, dass wir seither einen moderaten Anstieg bei der Grundsteuer B zu verzeichnen haben, der nicht in einem einzigen Fall zu Beschwerden aus der Bürgerschaft geführt hat. Die Gewerbesteuer wird nach dem beinahe Rekordjahr 2013 mit 4,42 Mio. wieder auf 3,29 Mio. zurückgehen. Dieser Umstand ist auch der Tatsache geschuldet, dass die in Polch ansässigen Unternehmen zum Beispiel in Ihre Betriebe investiert haben, wodurch sich ihre Gewerbesteuer entsprechend reduziert. Diese Investitionen führen zwar kurzfristig zu Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer, langfristig jedoch zu einer Stärkung des Standorts Polch.

Meine sehr geehrten Damen und Herren.

Sie alle kennen den Begriff der kommunalen Familie, der des Öfteren von Vertretern des Landkreises und der Verbandsgemeinde gebraucht wird. Wenn man sich diese Familie einmal anschaut, dann sind der Kreis die Großeltern, die bereits etwas in die Jahre gekommen zu sein scheinen und sich aus eigener Kraft nicht ernähren können. Zum Glück sind da ja die Kinder in Form der Verbandsgemeinden, die einer alten Tradition folgend die Großeltern tatkräftig unterstützen. Den Großeltern reicht diese Unterstützung aber nicht und so wenden sie sich an die Enkel, die Städte und Gemeinden. Auch diese wollen die honorigen Großeltern natürlich nicht im Regen stehen lassen und leisten, wenn auch etwas widerwillig, ihren Beitrag. Das ist ja Prima, sagen sich da die Eltern und halten ebenfalls die Hand auf. Und wieder sind die Kinder die Leidtragenden, denn aus dem normalen Leben ist man eher gewohnt, dass die Eltern die ihre Kinder unterstützen und nicht umgekehrt.

Soweit die theoretische Betrachtung der Kommunalen Familie.

Die Unterstützungen, die von Seiten der Stadt Polch an Kreis und Verbandsgemeinde geleistet werden, werden relativ nichtssagend als Umlagen bezeichnet, deren Höhe die Empfänger selbst so festsetzen, dass sie ihre Haushalte ausgeglichen gestalten können. Während die Verbandsgemeinde unter Bürgermeister Maximilian Mumm die Umlagen seit Jahren konstant auf 33,5 Prozent hält, hat der Kreis einen anderen Weg eingeschlagen, in dem er die Umlagen ständig erhöht hat. Wir verzeichnen heute einen Zuwachs von nahezu 6 Prozent gegenüber 2008. In diesem Jahr konnte auf eine Umlageerhöhung verzichtet werden und schon war der finanzielle Spielraum gefunden, sich die Sitzungsgelder zu erhöhen.

Dies stellt nach Ansicht der SPD Fraktion ein Affront gegen alle Kommunen dar, die nicht wissen, wie sie ihren Haushalt ausgleichen sollen. Hierzu muss man aber auch wissen, dass nicht nur die Stadt Polch von der Umlagezahlung betroffen ist. Auch die Verbandsgemeinde ist an der Kreisumlage beteiligt. Ein weiterer Teil unseres Geldes geht also direkt über die Verbandsgemeinde ebenfalls an den Kreis. Wir fordern den Kreis Mayen-Koblenz auf, die Umlage nicht nur konstant zu halten und dies als einen politischen Erfolg zu verkaufen, sondern endlich etwas zur Finanzierung der Kommunen beizutragen und die Umlagesätze entsprechend anzupassen, sprich zu senken.

Ein weiterer Kostentreibender Punkt ist die Aufgabenverteilung innerhalb der Kommunalen Familie. Während das deutsche Straßennetz mit Bundes-, Landes- und Kreisstraßen entsprechend der Zuständigkeit klassifiziert ist, geht man nun dazu über, Straßen mit einer geringen Auslastung an die jeweils nächst niedrigere Instanz abzustufen und damit dieser die Unterhaltungskosten aufzubürden. Dabei argumentiert man mit dem angeblichen Druck des Landesrechnungshofes und stuft eine Kreisstraße von den Großeltern (Kreis) nicht etwa, wie man es sich denken könnte, auf deren Kinder (Verbandsgemeinde), sondern direkt auf die Enkel, sprich die Städte und Gemeinden ab. Diese mit eh nicht auszugleichenden Haushalten können ja sehen, wie sie damit fertig werden.

Die Städte und Gemeinden haben nicht die Möglichkeit an einer Umlageschraube zu drehen und sich auf diese Weise einen ausgeglichenen Haushalt zu bescheren. Ihnen bleibt wie so oft nur die Erhöhung von Steuern und Gebühren, die aber bei weitem nicht ausreichen, um diese Ungerechtigkeiten zu finanzieren.

Überall wird die von der Bundesregierung propagierte schwarze Null in den Vordergrund gestellt. Deutschland hatte im letzten Jahr eine Rekordsteuereinnahme von 590 Mill. Euro zu verzeichnen. Unten kommt nichts an und das meine sehr geehrten Damen und Herren ist der wahre Skandal.

Wer heute stolzer Besitzer eines Eigenheims ist, der pflegt dieses und hält es in Ordnung. In Zeiten geringer Zinsen kann da die eine oder andere erforderliche Sanierungsmaßnahme durchgeführt werden. Das bedeutet eine Wertsteigerung der intakten Immobilie, auch wenn diese über Schulden finanziert werden muss.

Unsere Bundeskanzlerin macht das anders und führt dabei die Südeuropäer als Schuldenmacher vor. Wenn sie abdankt, ist sie natürlich nicht auf den Wert von Immobilien angewiesen, da sie dann von einer fürstlichen Pension versorgt wird. Ihr Nachfolger darf aber den riesigen Investitionsstau beseitigen und für Sicherheit sorgen. ihm bleibt also nichts anderes übrig, als dann wieder Schulden zu machen.

Kommen wir aber zurück nach Polch und betrachten wir den Investitionsplan, als Zeichen der wirtschaftlichen Entwicklung einer Stadt. Einer der größten Posten in diesem Plan ist der Zuschuss für die Sanierung des Katholischen Kindergartens.

Stellen Sie sich hierzu bitte einmal folgendes Szenario vor. Ein Speditionsunternehmen mit mehr als einhundert LKW lässt sich an einem neuen Standort nieder und plant dort den Bau einer Tankstelle. Schnell wird man aber darauf aufmerksam, dass der direkte Nachbar eine Tankstelle betreibt, die alle Voraussetzungen erfüllt, die Fahrzeuge unseres Spediteurs zu versorgen. Also spart er sich die Errichtung der Tankstelle und steckt das dafür vorgesehene Geld in sein Unternehmen. Alles scheint wunderbar.

Jahre später steht plötzlich sein Nachbar, der Tankstellenbetreiber, vor der Tür und fordert einen Zuschuss für die Sanierung der Tankstelle. Er begründet dies damit, dass er dem Spediteur geholfen habe und er sich den Bau einer eigenen Tankstelle erspart habe. Der Spediteur ist natürlich verärgert und prüft den Ankauf der Tankstelle um sie dann für eigene Zwecke zu sanieren.

Meine sehr geehrten Damen und Herren.

Nicht anders als der Spediteur hatte die SPD Fraktion nach bekannt werden der Sanierungskosten für den katholischen Kindergarten in Höhe von 930.000 EUR gehandelt und Überlegungen dahingehend angestellt, ob es besser wäre, das Gebäude des Kindergartens zu erwerben und ihn der Kirchengemeinde als saniertes Gebäude zu Verfügung zu stellen. Diese Überlegungen erzeugten heftigsten Widerspruch innerhalb der CDU und in wenigen Jahren werden wir erneut vor der gleichen Frage stehen, wenn eine weitere Sanierung den Haushalt der Stadt Polch erneut belastet, denn auch diese Belastung des Haushaltes wird ohne Gegenleistung des Eigentümers erfolgen.

Ein großer und erfreulicher Posten im Investitionsplan sind Einnahmen in Höhe von 3 Millionen Euro als Erlöse aus den Verkäufen von Gewerbegrundstücken, die in diesem Jahr vereinnahmt werden sollen. Diese Grundstücke liegen derzeit noch als unerschlossene landwirtschaftliche Fläche in der Landschaft. Jedes Kind weiß, dass bevor gebaut werden kann die Erschließung und die Bebaubarkeit des Grundstücks sichergestellt werden muss. Die Kosten hierfür sind im vorliegenden Haushaltsplan jedoch nicht enthalten. Legt man einen Erschließungsbetrag von nur 6 Euro je m² zu Grunde, so entstehen bereits reine Erschließungskosten in Höhe von 1,2 Millionen Euro.

Für den Haushalt der Stadt Polch bedeutet dies ein Defizit von 1,9 Millionen Euro.

 

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