SPD Mayen-Koblenz: „Steuerkriminalität ist Betrug am Gemeinwohl!“

Pressemitteilung

Sozialdemokraten zeigen sich entsetzt über Ausmaß internationaler Steuerhinterziehung

MYK. Die SPD Mayen-Koblenz zeigt sich entsetzt über das Ausmaß internationaler Steuerhinterziehung, das im Rahmen der sogenannten „Paradise Papers“-Affäre offengelegt wurde. Bereits im April vergangenen Jahres waren unter dem Titel „Panama Papers“ zahlreiche Steuer- und Geldwäschedelikte bekannt geworden.

 

„In beiden Fällen schafften Großkonzerne und vermögende Privatpersonen Summen in Milliardenhöhe unversteuert an sogenannte Off-Shore-Finanzplätze. Dieses Geld fehlt sodann an anderer Stelle, etwa beim Kita-Ausbau, Investitionen in Bildungseinrichtungen oder die Verkehrsinfrastruktur. Ein solches Verhalten ist kriminell und steht im krassen Widerspruch zum Gerechtigkeitsempfinden der meistenMenschen in Deutschland“, so der SPD-Kreisvorsitzende Marc Ruland, MdL. „Ein funktionierender Rechtsstaat kann sich das Prinzip ‚Die Kleinen schnappt man; die Großen lässt man laufen’ nicht leisten. Deshalb geht die SPD-geführte Landesregierung schon seit Jahren rigoros gegen Steuerbetrüger vor, so etwa durch den Ankauf sogenannter Steuer-CDs. Auch haben wir in unserem Steuerkonzept für den Bundestagswahlkampf ein lückenloses Programm zur Bekämpfung von Geldwäsche und Steuerbetrug gefordert. Die kommende Bundesregierung wird sich nicht zuletzt auch daran messen lassen müssen, welchen Umgang sie mit kriminellen Steuerbetrügern pflegt“, so Ruland abschließend.

 

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