Straßenausbaubeiträge Thema im Vorstand der Maifeld-SPD

Pressemitteilung

 

Ein viel diskutiertes Thema erreichte nun auch den Vorstand der Maifeld-SPD. In seiner jüngsten Sitzung hatten Mitglieder des Vorstandes Maximilian Mumm als Vorsitzenden gebeten, Auskünfte zu diesem Thema zu geben. 

 

Mumm sagte zu Beginn seiner Ausführungen, dass er als Verbandsbürgermeister schon Mitteilungen von Bürgerinnen und Bürgern erhalten habe, die ebenfalls auf eine mögliche Abschaffung anspielten und die Auswirkungen auf ihren Straßenausbau vor Ort haben könnten.

„Insgesamt stelle ich eine große Verunsicherung bei kommunalen Vertretern und in der Bürgerschaft fest“, so Mumm.

Im Detail ging er dann darauf ein, was genau die Forderung der CDU bedeute. Grundsätzlich ist es gut, wenn man sich über diese Beiträge unterhalte, denn es ist in der Tat so, dass diese natürlich eine finanzielle Belastung darstellen, gleichwohl der Anlieger auch eine Werterhöhung seiner Immobilie erfährt, also einen unmittelbaren Vorteil hat. 

Es ist aber in der Sache nicht förderlich, wenn man so tut, als sei es eine einfache Sache und zeitlich gesehen entsteht natürlich der Eindruck, dass dies der anstehenden Kommunalwahl geschuldet ist. Sinnvoller wäre es, das Thema dort zu diskutieren, wo es auch entschieden werden muss: im Mainzer Landtag. Angefangen bei dem angeblichen finanziellen Aufwand, der durch das Land zu tragen wäre, schwanken die Zahlen zwischen 50 und 500 Millionen Euro.  

Mumm: „Welchen Sinn soll es haben, die Öffentlichkeit derart zu verunsichern und Hoffnungen zu wecken, die ggf. nicht erfüllt werden können? Und warum werden Resolutionen zur Abschaffung in den kommunalen Gremien gefasst, wenn noch nicht einmal klar ist, wie ein solches System anders finanziert werden kann? Unseren Bürgerinnen und Bürgern vorzumachen, dass würde dann einfach das Land aus einer Rücklage finanzieren, ist unseriös. Wenn man dieses Thema ernsthaft behandeln will, dann mit einem vernünftigen Vorlauf, in den entsprechenden Gremien des Landes und nicht kurz vor einer Kommunalwahl.“

Da in den Diskussionen immer wieder andere Bundesländer angeführt werden, gab Mumm zwei Beispiele dafür, dass dies ebenfalls nicht haltbar ist. In Baden-Württemberg werden die Straßenmaßnahmen schon seit Jahrzehnten immer aus allgemeinen Haushaltsmitteln finanziert. Das Beispiel Bayern hinkt ebenfalls, da der dortige Bayerische Gemeindetag dieses System ablehnt: „Grundstückseigentümer werden entlastet, alle Bürger gemeinsam werden nun mehr belastet.“ Denn in Bayern hängt die Finanzierung davon ab, wieviel Geld die dortige Landesregierung zur Verfügung stellt. 

Als weiteren Nachteil sah Mumm, dass dann auch das Land entscheide, wo welche Straße saniert wird. Und wenn dies einen ähnlichen Zeitfaktor hätte, wie dies derzeit bei den Landesstraßen der Fall ist, kann sich jeder ausrechnen, wann er dran ist. 

Für das Maifeld führte Mumm aus, dass es in den letzten Jahrzehnten keinen Fall gegeben hat, bei dem jemand seit Haus hätte verkaufen müssen. Die Beiträge werden ggf. seitens der Verwaltung so gestreckt, dass es für jeden zumutbar und bezahlbar ist. Alles andere mache auch keinen Sinn. 

Zum Schluss seiner Ausführungen betonte Mumm, dass die Straßenausbaubeiträge ein wichtiges Thema für die Bürgerinnen und Bürger sind, aber die Maifeld-SPD wird dies im anstehenden Kommunalwahlkampf nicht thematisieren. 

Mumm: „Ich werde das berechtigte Anliegen unserer Bürgerinnen und Bürger fundiert nach der Kommunalwahl in Mainz vortragen und mich dafür einsetzen, dass man konkret über eine Änderung nachdenkt, aber ich werde mit Sicherheit unseren Bürgerinnen und Bürgern nicht jetzt etwas versprechen, von dem noch nicht mal im Ansatz klar ist, wie es umgesetzt werden soll. Das haben wir als Maifeld-SPD, das habe ich noch nie getan und in Wahlkampfzeiten schon gar nicht. Genau das ist ein Thema, was der Politik immer wieder vorgeworfen wird.“

 
 

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