SPD Fraktion zum Nachtragshaushalt der Stadt Polch

Fraktion


Fraktionsvorsitzender Günter Schnitzler

Polch – In der Sitzung des Rates der Stadt Polch hatte dieser den ersten Nachtragshaushalt 2015 zu beraten. Gerade einmal 5 Monate nach Verabschiedung des Haushaltsplans der Stadt musste nun bereits ein Nachtragshaushalt vorgelegt werden, da sich die Annahmen der Verwaltung um Stadtbürgermeister Klasen als nicht haltbar erwiesen haben.

Während noch in der Haushaltsberatung mit einer Entschuldung in Höhe von 1,9 Millionen Euro geglänzt wurde, beträgt die Neuverschuldung nur 5 Monate später 1,62 Millionen Euro. Wie kann es zu einer derartigen Verschiebung der Haushaltslage kommen und warum haben die Verantwortlichen dies nicht erkannt und dies bereits im ordentlichen Haushalt Stadt abgebildet?

Die Mehrkosten resultieren aus höheren Ausgaben im Rahmen der Archäologischen Untersuchungen des geplanten Gewerbegebietes „Vor Geisnach – Im Bruch“ für das sich ein Polcher Unternehmen interessiert. Als bauvorbereitende Maßnahme stellt die Stadt Polch insgesamt 600.000 Euro zur Verfügung, um die Ausgrabungen zu beschleunigen und das Gelände verkaufsbereit zu machen. Dem ist zunächst einmal nichts entgegen zu halten, wäre nicht in der Haushaltsberatung im Ausschuss von dem ausgebildeten Archäologen in Reihen der SPD Fraktion auf die viel zu niedrigen Kosten hingewiesen worden. Gerechnet hatte man gerade mal mit 100.000 Euro – eine Kostensteigerung von immerhin 600 Prozent.

Als Weiteres hatte man den Erlös beim Verkauf des Grundstückes mit 3 Millionen Euro verbucht und dabei so getan, als ob dieser bereits in 2015 der Stadt zu Gute käme. Auch diese Annahme hat sich als nicht haltlos herausgestellt. Der Fraktionsvorsitzende hat in seiner Haushaltsrede eindringlich davor gewarnt, diese Kosten einzurechnen, da sie nach logischer Überlegung in 2015 gar nicht anfallen können. Auch diese Warnung wurde von den übrigen im Stadtrat vertretenen Fraktionen leichtfertig überhört.

Das gerade aber diese beiden Posten nunmehr als Begründung für die Vorlage eines Nachtragshaushalts dienen, zeugt von einer gehörigen Portion Beratungsresistenz im engeren Kreis um den Stadtbürgermeister. Aus diesem Grund hat der Sprecher der SPD Fraktion ihn aufgefordert, künftig auf derartige Schönungen des Haushalts zu verzichten und dem Rat künftig realistischere Pläne zur Abstimmung vorzulegen.

In der folgenden Abstimmung wurde der Nachtragshaushalt mit den Stimmen der CDU Fraktion beschlossen. SPD und FWG enthielten sich der Stimme.

>>>  Lesen Sie hier den Bericht zur Haushaltsberatung vom 12.02.2015

 

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