SPD-Generalsekretär Stich fordert von Baldauf konstruktive Haltung statt Wahlkampfmanöver in der Corona-Krise

Landespolitik

SPD-Generalsekretär Daniel Stich kritisiert den rheinland-pfälzischen CDU-Spitzenkandidaten Christian Baldauf für dessen destruktive Haltung in der Corona-Krise – und fordert ihn auf, sich für konkrete Belange der Menschen stark zu machen.

„Christian Baldauf nutzt die Corona-Krise für Wahlkampfzwecke, indem er sich mit Kritik an der Landesregierung förmlich überschlägt“, so Stich. „Dabei lässt er leider immer wieder die Faktenlage außer Acht. Beispielsweise, wenn er im Interview mit der Allgemeinen Zeitung am Montag Nordrhein-Westfalen als Vorbild für die Auszahlung der Corona-Soforthilfen anführt – dabei ist ausgerechnet NRW durch zu nachlässige Prüfungen auf Betrüger hereingefallen und musste die Auszahlungen stoppen. In Rheinland-Pfalz wurde unterdessen sorgfältig geprüft und alle angewiesenen Auszahlungen waren rechtssicher.“

Genauso unverständlich sei es, dass Christian Baldauf bei der Beschaffung von Schutzausrüstung das Land kritisiere, während er gleichzeitig das Krisenmanagement des Bundesgesundheitsministers preise, so Stich: „Wäre Herr Baldauf gut informiert, wüsste er, dass es das Ministerium von Jens Spahn ist, das zugesagte Lieferungen von Schutzausrüstung mehrfach nicht einhalten konnte.“

Stich fordert Baldauf zu klaren Positionen auf

„Die SPD-geführte Landesregierung von Rheinland-Pfalz nimmt in der Corona-Krise die Nöte der Menschen in den Blick. Vielen Studierenden beispielsweise sind Nebenjobs weggebrochen. Denjenigen, die durch ihre Eltern finanziert werden, drohen ebenfalls Engpässe, wenn den Familien Einnahmen wegbrechen“, so Stich. „Wir fordern deshalb eine unbürokratische Öffnung des BAföG und einen Nothilfe-Fonds für Studierende. CDU-Bundesbildungsministerin Anja Karliczek blockiert das – hier wäre Herr Baldauf gefragt, sich klar zu positionieren und seiner Parteifreundin Druck zu machen.“

Genauso fehlten klare Aussagen von Christian Baldauf zur Erhöhung des Kurzarbeitergeldes: „Durch den Bezug von Kurzarbeitergeld drohen vielen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern finanzielle Engpässe. Gewerkschaften, SPD und Landesregierung fordern deshalb eine Anhebung des Kurzarbeitergeldes – Christian Baldauf hingegen schweigt.“

Daniel Stich abschließend. „Würde Herr Baldauf sich genauso lautstark für die konkreten Belange von Studierenden und Arbeitnehmern einsetzen, wie er die Corona-Krise für Wahlkampfgetöse nutzt, wäre den Menschen in Rheinland-Pfalz mehr geholfen.“

 

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