Landespolitik Mehr Urlaubstage: Baldauf-Forderung ist reine Show

CDU/CSU verhindern bislang SPD-Vorschlag zur Entlastung von Familien

Die Bild-Zeitung zitiert den rheinland-pfälzischen CDU-Spitzenkandidaten für die Landtagswahl Christian Baldauf in ihrer Ausgabe von Dienstag mit der Forderung, berufstätigen Eltern mehr Urlaubstage zu gewähren. Hierzu erklärt der rheinland-pfälzische SPD-Generalsekretär Daniel Stich:

„Schon im Dezember hatte die SPD gefordert, berufstätigen Eltern in der Corona-Krise mehr bezahlte Urlaubstage für die Kinderbetreuung zu gewähren. Dieses Ansinnen ist gescheitert – weil Christian Baldaufs Parteifreunde von der Union es verhindert haben. Auch nachdem die SPD den Vorschlag Anfang Januar erneut aufgegriffen hatte, hat sich die Union quergestellt. Anstatt jetzt mit der SPD-Idee hausieren zu gehen, sollte Herr Baldauf sich lieber bei seinen eigenen Leuten dafür einsetzen, dass die Union ihren Widerstand gegen familienfreundliche Politik aufgibt.“

Sein klares Fazit, so Stich: „Baldaufs Forderung ist reine Show – denn seine eigene Partei blockiert genau das. Eigentlich sollte Christian Baldauf als Mitglied im CDU-Bundesvorstand wissen, wo seine Partei in dieser Frage steht. Offenbar geht es ihm gar nicht um eine echte Verbesserung für Familien, sondern um schnellen Applaus im Wahlkampf.“

Veröffentlicht von SPD Mayen-Koblenz am 26.01.2021

 

Pressemitteilung Unsere Zukunftsideen für Rheinland-Pfalz

SPD MYK lädt zu Digitalkonferenz mit SPD-Generalsekretär Daniel Stich am 1. Februar ein 

 

„Welche Schwerpunkte hat das Zukunftsprogramm der SPD in Rheinland-Pfalz und welche Ziele möchte sie in der kommenden Legislatur umsetzen?“, dazu lädt die SPD Mayen-Koblenz zu einer öffentlichen Videokonferenz mit dem SPD-Generalsekretär Daniel Stich am 1.  Februar um 18:00 Uhr ein. 

Veröffentlicht von SPD Mayen-Koblenz am 23.01.2021

 

Pressemitteilung Kinderkrankentage werden wegen Corona-Pandemie verdoppelt

Sozialdemokraten im Kreis begrüßen erfolgreiche Gesetzesinitiative in Berlin

 

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Eltern sind, können in Deutschland grundsätzlich im Rahmen der Kinderkrankentage eine gewisse Anzahl im Jahr ihr Kind zu Hause pflegen und erhalten trotz ihres Fehlens am Arbeitsplatz weitgehendst das volle Gehalt. Damit sollen Eltern bei der Vereinbarkeit von Arbeit und Erziehung unterstützt werden.

Das Netto-Gehalt wird in diesem Falle zu 90 % von der gesetzlichen Krankenkasse übernommen. Im Jahr 2021 steht nun jedem Elternteil statt zehn ganze 20 solcher Kinderkrankentage zu. Alleinerziehende dürfen 40 Tage in Anspruch nehmen. Darauf einigten sich Bund und Länder im Rahmen der jüngst beschlossenen Corona-Maßnahmen. Die Gesetzesinitiative wurde durch das Bundeskabinett bestätigt, im Bundestag verabschiedet und wird am 18. Januar den Bundesrat in einer Sondersitzung passieren. Privat Versicherte und Selbstständige, für die die Ausweitung der Kinderkrankentage und des Kinderkrankengeldes nicht gilt, können Entschädigungsleistungen nach dem Infektionsschutzgesetz beantragen.

Veröffentlicht von SPD Mayen-Koblenz am 21.01.2021

 

Aktuell Corona Weihnachten 2020

 

Keine Freunde mehr zu treffen, keine Enkel mehr zu sehn,
nicht die Nichten und die Neffen und nicht eng beisammen stehn. 
 
Immer ängstlich Abstand halten mit den Masken vorm Gesicht.
Bleiben wir so wohlbehalten? Sterben wir so wirklich nicht? 
 
Menschen sind so schlau und tüchtig, fliegen hin zu Mars und Mond,
doch dies eitle Tun ist nichtig, weil es nicht die Erde schont. 
 
Nun geht es um Tod und Leben hier auf diesem Erdenrund.
Wer kann uns jetzt Hoffnung geben, und wie werden wir gesund? 
 
Weihnachten ist diesmal dunkel, wie es lange nicht mehr war. 
Nirgends Licht und Sternenfunkel und kein zartes Engelhaar. 
 
Lasst uns aufhörn, uns zu streiten, stille sein und langsam gehn,
bis wir, wie in alten Zeiten, betend an der Krippe stehn.  

Veröffentlicht von SPD Polch am 24.12.2020

 

Pressemitteilung SPD stellt Kandidatenliste zur Landtagswahl auf

SPD-Kandidaten Team aus MYK erzielt starke Wahlergebnisse 

Bei einer Landesvertreterversammlung am 5. Dezember 2020 stellte der SPD-Landesverband Rheinland-Pfalz in Mainz die Kandidatenliste zur Landtagswahl am 14. März 2021 auf. Malu Dreyer, Ministerpräsidentin, wurde dabei mit 99,7 Prozent der Stimmen zur Spitzenkandidatin gekürt. Damit konnte Dreyer sogar ihren Wert von 2015 übertreffen, als sie von 99,5 Prozent der Stimmberechtigten gewählt wurde. Im Anschluss an ihre Wahl freute sich Ministerpräsidentin Malu Dreyer: „Dieses Ergebnis zeigt, dass ich von der Partei getragen werde.“

Veröffentlicht von SPD Mayen-Koblenz am 11.12.2020

 

Pressemitteilung Dr. Alexander Wilhelm: „Land unterstützt Schulbaumaßnahmen der Region mit halber Million Euro“

Schulen der Region sind mit knapp 500.000 Euro im Landesschulbauprogramm 2020 berücksichtigt

 

„Gute gebührenfreie Bildung ist der SPD-geführten Landesregierung seit jeher ein besonderes Herzensanliegen. Dafür müssen aber auch die Voraussetzungen in den Schulen selbst stimmen“, ist Landtagskandidat Dr. Alexander Wilhelm (SPD), Staatssekretär, überzeugt. „Gemeinsam mit dem Bund hat das Land in diesem Jahr große Anstrengungen unternommen, um die Digitalisierung der Schulen schnell voranzubringen und digitale Unterrichtseinheiten zu ermöglichen. Darüber darf aber die Infrastruktur vor Ort nicht vergessen werden. Denn um erfolgreich lernen zu können, müssen auch die äußeren Bedingungen stimmen. Für die Kosten von Bau und Pflege der Schulgebäude ist rechtlich der -meist kommunale - Träger zuständig. Rheinland-Pfalz betrachtet dies aber als eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und unterstützt den Schulbau im Land daher jedes Jahr mit vielen Millionen Euro. Das entlastet die Kommunen und schafft bessere Lernbedingungen für Schülerinnen und Schüler.“

Veröffentlicht von SPD Mayen-Koblenz am 10.12.2020

 

Pressemitteilung Ortsvorsteher Stenner begeistert Landtagskandidaten Dr. Wilhelm bei Ortsbegehung in Kürrenberg

Barrierefreier Wanderweg, bürgerschaftliches Engagement & wiederkehrende Beiträge waren Thema

 

„Mich verbindet persönlich eine sehr prägende Zeit mit Kürrenberg und dessen Ortsvorsteher selbst: Ich habe in der heutigen Oberst-Hausschild-Kaserne meinen Wehrdienst unter Spieß Siegmar Stenner abgeleistet. Eine äußerst anstrengende, aber auch sehr lehrreiche Zeit, an die ich mich gerne zurückerinnere“, betonte Landtagskandidat Dr. Alexander Wilhelm (SPD), Staatssekretär, zu Beginn der Ortsbegehung im Mayener Ortsteil Kürrenberg. Der dortige Ortsvorsteher Siegmar Stenner (SPD) und der Landtagskandidat trafen sich vor dem Bürgerhaus, wo Dr. Wilhelm insbesondere den neugestalteten Vorplatz hervorhob.

Veröffentlicht von SPD Mayen-Koblenz am 09.12.2020

 

Pressemitteilung Dr. Alexander Wilhelm in Alzheim: „Attraktiver Wohnort benötigt mehr Bauland“

Ortsvorsteher Lothar Geisen zeigt Landtagskandidaten Projekte und Herausforderungen in Alzheim

 

Bei einem Rundgang durch den Mayener Stadtteil Alzheim erläuterte Ortsvorsteher Lothar Geisen dem heimischen Landtagskandidat Dr. Alexander Wilhelm (beide SPD), Staatssekretär, die örtlichen Besonderheiten und Herausforderungen.

Veröffentlicht von SPD Mayen-Koblenz am 03.12.2020

 

Aktionen Zur Erinnerung an die Vergangheit und als Mahnung für die Gegenwart

In einer stillen und nicht öffentichen Zeremonie, gedachte die SPD am Volkstrauertag, am Mahnmal auf dem Polcher Friedhof, den Gefallenen beider Weltkriege und den Opfern der Gewaltherrschaft.

Veröffentlicht von SPD Polch am 21.11.2020

 

Landespolitik CDU-Vorschläge helfen Kindern, Lehrkräften und Eltern nicht weiter – Brück: Präsenzunterricht ist erste Wahl

Zu den heutigen bildungspolitischen Äußerungen der CDU-Landtagsfraktion erklärt die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Bettina Brück:

 

Der Präsenzunterricht ist die erste Wahl. Es ist daher gut und richtig, dass die Schulen offen sind und Schülerinnen und Schüler im Präsenzunterricht lernen können. Wer wie die CDU-Fraktion pauschale Forderungen nach Hybridunterricht stellt, der hat absolut nichts aus den Erfahrungen im Frühjahr gelernt. Wir müssen mit allen Mitteln eine Situation vermeiden, in der Kinder und Jugendliche wieder zu den Verlierern der Pandemie werden. Der Präsenzunterricht macht nicht nur beim Lernerfolg einen Unterschied, er ist auch enorm wichtig für das soziale Miteinander. Hinzu kommt: Was die Entwicklung des Infektionsgeschehens angeht, sind Schulen und Kitas sehr gut kontrollierte und kontrollierbare Bereiche. Es gibt bislang keine Hinweise darauf, dass Schulen Corona-Hotspots sind. So kommt auch eine Erhebung des Landesuntersuchungsamts zu dem Ergebnis, dass sich seit dem Ende der Sommerferien lediglich 0,54 Prozent der Kinder in Schulen und Kitas angesteckt haben. Von den 1590 Schulen in Rheinland-Pfalz ist derzeit keine einzigevollständig geschlossen. Das Schüren von Ängsten ist vor diesem Hintergrund völlig unangebracht. So lange das Infektionsgeschehen es zulässt, sollte es unser oberstes Ziel sein, dass der Präsenzunterricht so lange wie möglich aufrechterhalten wird. Der Hybridunterricht sollte das letzte Mittel sein. Für den Fall der Fälle sind die Schulen vorbereitet.“

Veröffentlicht von SPD Mayen-Koblenz am 18.11.2020

 

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